MIETBEDINGUNGEN
für Arbeitsbühnen

1. Allgemeines
1.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Angebote sind unverbindlich.
1.2. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher
Umsatzsteuer.
1.3. Das bei der Übergabe und Rückgabe des Geräts erstellte Protokoll
legt den vertraglichen Zustand des Mietgegenstands verbindlich fest.
1.4. Eine Abtretung der Ansprüche des Mieters, sei es auf Erfüllung, auf
jede Art von Gewährleistung oder auf Schadenersatz, ist ausgeschlossen.
1.5. Eine Weitervermietung durch den Mieter ist ausgeschlossen, es sei
denn, der Vermieter erteilt seine schriftliche Zustimmung.
1.6. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen mit bestrittenen
oder nicht rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
2. Mietzeit
2.1. Der Vermieter wird den Mietgegenstand zum vereinbarten Mietbeginn
bereitstellen. Auf Ersatz von Folgeschäden haften wir nur, wenn die
Bereitstellung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
unserer Mitarbeiter unterbleibt und auch nur begrenzt auf das Fünffache
des pro Verschuldungstag angefallenen Mietzinses.
2.2. Sollte sich die Mietzeit verkürzen oder verlängern, ist der Vermieter
spätestens zwei Tage vorher zu verständigen. Soweit die betrieblichen
Verhältnisse es zulassen, wird der Vermieter einer Verlängerung
zustimmen. Bei Mietzeitkürzungen behält sich der Vermieter das
Recht vor, die ursprünglich vereinbarte Mietzeit zu berechnen, sofern
keine Ersatzvermietung möglich ist.
2.3. Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch den Mieter
oder seinen Beauftragten geht sämtliche Gefahr aus dem Betrieb des
Mietgegenstandes auf den Mieter über. Mit Unterzeichnung des
Übergabeprotokolls erkennt der Mieter den ordnungsgemäßen
Zustand des Vertragsgegenstandes an.
2.4. Der Vermieter haftet für den Ausfall des Mietgegenstandes nach
Gefahrenübergang auf den Mieter nur dann, wenn ihm oder seinen
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden kann.
2.5. Sollte der Mietgegenstand witterungsbedingt oder wegen sonstiger
vom Vermieter nicht zu vertretender Gründe nicht eingesetzt werden
können, geht die Ausfallzeit zu Lasten der Mieter.
2.6. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am letzten Tag der
vereinbarten Mietzeit dem Vermieter zurückzugeben. Das Mietzeitende
wird auf dem Rückgabeprotokoll unter Angabe des Tages und der
Uhrzeit vermerkt.
Der Gefahrenübergang auf den Mieter endet erst mit ordnungsgemäßer
Rückgabe des Gerätes und Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls.
2.7. Die Rückgabe des Mietgegenstandes hat am Ort der Bereitstellung
des Mietgegenstandes zu erfolgen, es sei denn, die vertragsschließenden
Parteien vereinbaren schriftlich einen anderen Rückgabeort.
3. Einsatzbedingungen
3.1. Bei Vermietung des Mietgegenstandes ohne Bedienungspersonal fällt
es in den alleinigen Pflichtenkreis des Mieters, daß die Bedienung von
einer Arbeitskraft unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen
der Unfallverhütungsvorschriften (U.V.V.) und den entsprechenden
Bestimmungen der StVO vorgenommen wird.
3.2. Unsere Arbeitsbühnen dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden,
und zwar im Rahmen der jeweils zulässigen Korbbelastung.
Untersagt ist der Einsatz als Hebekran, das Ziehen von Leitungen
u. ä.
3.3. Etwaige für den Einsatz erforderliche behördliche Sondernutzungsgenehmigungen
sowie Absperrungen hat der Mieter zu besorgen.
3.4. Bei groben Arbeiten ist das Gerät ausreichend abzudecken und zu
schützen. Dies gilt insbesondere bei Maler-, Schweiß- und Reinigungsarbeiten
mit Säuren. Verboten sind Spritz- und Sandstrahlarbeiten.
3.5. Der Mieter ist verantwortlich für die Bodenverhältnisse und Einsatzmöglichkeiten.
3.6. Bei Störungen am Mietgegenstand ist der Vermieter unverzüglich zu
benachrichtigen. Gegebenenfalls ist das Gerät sofort stillzulegen.
Sofern der Defekt auf unsachgemäße Benutzung und Behandlung
des Vertragsgegenstandes durch den Mieter beruht, ist dieser auch
während der Ausfallzeit zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet. Die
Beweislast für die Ursache des Defekts liegt beim Mieter.
3.7. Bei LKW-Selbstfahrbühnen ist im Falle eines Verkehrsunfalles in
jedem Fall die Polizei hinzuzuziehen. Bei Zuwiderhandlung haftet der
Mieter für eventuelle Regreßansprüche Dritter direkt.
4. Gewährleistung, Haftung und Versicherungsschutz
Soweit nicht in vorstehenden Bestimmungen der Umfang unserer
Haftung und Gewährleistung bereits geregelt ist, gilt folgendes:
4.1. Jeder Anspruch auf Schadenersatz, insbesondere auch auf Ersatz
von Folgeschäden, ist ausdrücklich ausgeschlossen; auf jeden Fall
haften wir nur, wenn uns der Mieter Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
nachweist. Für Schäden, die von Selbstfahrern mit dem Vertragsgegenstand
Dritten zugefügt werden, haftet der Mieter. Er stellt uns
insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
4.2. Bei Unfällen und sonstigen Schäden haftet der Mieter grundsätzlich
für alle durch den Unfall entstehenden Schäden am Vertragsgegenstand
sowie für den Schaden aus dessen Ausfall. Haben Dritte den
Unfall alleine, überwiegend oder mitverschuldet, so treten wir gegen
Bezahlung des Schadens unsere Ansprüche gegen den Dritten
einschließlich eventueller Ansprüche aus dem StVG an den Mieter ab.
Bemühen wir uns, zunächst Zahlungen von anderen Unfallbeteiligten
zu erhalten, entsteht daraus keine Verpflichtung zur Weiterverfolgung
der Ansprüche.
Bei Schäden, die von Selbstfahrern mit dem Vertragsgegenstand Dritten
zugefügt werden, haftet der Mieter.
Auf jeden Fall haftet der Mieter für das Verhalten seines Fahrers wie
für das eigene.
Werden anteilige Kosten für Maschinenversicherung berechnet, so ist
der Vertragsgegenstand gemäß den Allgemeinen Bedingungen für
Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren Geräten (ABMG)
versichert (Selbstbeteiligung siehe Vorderseite 1).
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Der vereinbarte Mietzins ist vom Zeitpunkt der Übergabe des Vertragsgegenstandes
läut Übergabeprotokoll und bis zur Rückgabe laut
Rückgabeprotokoll zu zahlen.
Jeder angefangene Tag wird voll berechnet.
5.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der vereinbarte Mietpreis
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto kostenfrei
an die angegebene Zahlstelle des Vermieters zu zahlen.
Bei Nichtzahlung innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels kommt
der Mieter in Zahlungsverzug, ohne daß es einer Mahnung seitens
des Vermieters bedarf. Der Vermieter ist berechtigt, ab Zahlungsverzug
Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank zu berechnen, soweit er nicht höhere Verzugszinsen
nachweisen kann.
5.3. Wir sind grundsätzlich berechtigt, vor Zurverfügungsstellung des
Fahrzeuges eine angemessene Vorschußzahlung bzw. Kaution zu verlangen.
Sollte die vereinbarte Mietzeit mehr als 3 Tage betragen, sind
wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
5.4. Für den Fall des Eintritts einer Vermögensverschlechterung beim Mieter,
Antragsstellung auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens,
endet der Mietvertrag mit sofortiger Wirkung. Wir sind für
diesen Fall auch ohne Zustimmung des Mieters zur sofortigen Rückholung
des Vertragsgegenstandes berechtigt.
5.5. Wenn der Mieter trotz Bereitstellung des Vertragsgegenstandes diesen
nicht in Gebrauch nimmt, sind wir anstelle der Geltendmachung
des Mietzinsanspruches berechtigt, wahlweise eine Pauschale von
25% des vereinbarten Gesamtmietzinses zu berechnen, und zwar
auch dann, wenn wir den Vertragsgegenstand anderweilig weitervermieten
können.
6. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsanwendung
6.1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis ist der
Geschäftssitz des Vermieters.
6.2. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Mietvertrag ergebende
Streitigkeiten ist das für den Geschäftssitz des Vermieters örtlich und
sachlich zuständige Gericht. Dies gilt auch für Scheckprozesse.
6.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7. Teilunwirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden,
so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der wirksamen
Bestimmung beabsichtigen wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger
Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen bleibt unberührt.